Mehrwertsteuer: Der Dauer-Ärger - ein Kommentar

Der Kommentar von artichox-Chefredakteur Christian Meyer (aktualisiert)

Abschaffen. Das ganze System Mehrwertsteuer krankt, ist ein bürokratisches Unding, das ständig Abgrenzungsprobleme und neue, absurde Ungerechtigkeiten hervorruft - und das abgeschafft gehört. Ausserdem werden EU-weit Betrügereien in dreistelliger Milliardenhöhe begangen (s.unten).  Den Ursprung der Umsatzsteuer im zweistelligen Prozentbereich muss man in Ländern suchen, in denen Steuerhinterziehung zum Alltag gehört.  Dort stellt die schwarze Kasse eines der wenigen Mittel des Individuums dar, um korrupten Regierungen Paroli zu bieten. In einem Land wie die Schweiz beispielsweise ist das wahrheitsgetreue Ausfüllen der Steuererklärung immer noch Ehrensache. Die Umsatzsteuer, diese ungeliebte zusätzliche Steuer, hat undemokratische Züge und gehört definitiv nicht zu unserer Kultur. Die Umsatzsteuer wurde zudem in zahlreichen Ländern eingerichtet, weil sie der Regierung mehr Macht verleiht. Das gefiel auch Schweizer Politikern. Auch hierzulande kann nun die Classe Politique beliebig an der Steuerschraube drehen, die Sätze per Dekret festlegen - und schlimmstenfalls das Geld mit beiden Händen ausgeben. Wohlweislich wurde dies damals im Abstimmungskampf nie erwähnt. Ausserdem war es im Sinne der damaligen EU-Befürworter, die im Zuge des vorauseilenden Gehorsams die Angleichung an EU-Praktiken ermöglichen wollten. Jene, die an den verordneten Steuersätzen rütteln wollen, bleibt nur der zeitraubende und teure Initiativweg - siehe Gastrosuisse im Jahre 2017.
Brauchen wir zwei parallele Steuersysteme? Die Diskussion um die ungeliebte Mehrwertsteuer, welche besonders Wirte, Hoteliers, Handwerker, Gewerbetreibende, Klein- und Einzelunternehmer mit Extraschichten und Sonntagsarbeit im Büro bestraft, muss demnach wieder aufgenommen werden. Es ist nicht Aufgabe des Bürgers, Steuern einzutreiben. Dies ist Sache des Staates. Ältere Semester erinnern sich: Das waren noch Zeiten, als in den 1970er Jahren politische Schwergewichte wie der ehemalige Gastrosuisse-Präsident Pierre Moren den ersten Versuch bodigten, das Mehrwertsteuer-Gesetz einzuführen. Zahlreiche Wirte beteiligten sich damals mit dem Auflegen von Tischsets an der Gäste-Unterschriftensammlung!

EU|2016|Mehrwertsteuer: 170 Milliarden jährlich - und das ist nur die Spitze des Eisbergs.  Steuerschieber ergaunern gigantische Beträge durch sogenannte Karussell-Geschäfte. Die Schätzungen belaufen sich auf jährliche 170 Milliarden Euro. Auch die Schweiz ist betroffen. Informationen werden aber wohlweislich unter dem Deckel gehalten. Längst ist klar: Diese ungerechte und betrugsanfällige Steuer gehört abgeschafft. Ausserdem ist es nicht Aufgabe des Steuerpflichtigen, für den Staat den Steuereintreiber zu spielen (s.unten). Mehr...

D/Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer - die wichtigsten Punkte zusammengefasst. Mehr...

Frühere Beiträge zu Mehrwertsteuer...

Bern|2016|Im Grunde gehört sie abgeschafft, die unbeliebte Umsatzsteuer. Aber das sind schon mal gute Nachrichten:  Der befristete Mehrwertsteuer-Sondersatz für die Hotellerie soll dauerhaft ins Gesetz geschrieben werden. Das schlägt die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK) vor (7.11.2016). Sie hat die Vernehmlassung zu einer entsprechenden Gesetzesänderung eröffnet. Mehr...

Bern|2016|Die ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) empfiehlt, ab 2018 den provisorischen Mehrwertsteuer-Sondersatz für die Beherbergungsbranche von 3,8 Prozent um weitere vier Jahre zu verlängern. Damit lehnt sie die parlamentarische Initiative de Buman ab, diesen Sondersatz definitiv zu verankern. Die seit zwanzig Jahren provisorische Regelung verhindere eine langfristige Planungssicherheit in der Beherbergungsbranche, da das Parlament alle vier Jahre über den Sondersatz neu befinden müsse, monieren die Branchenverbände Hotelleriesuisse und Gastrosuisse.  Die definitive gesetzliche Verankerung des Sondersatzes für Beherbergungsleistungen von 3.8 Prozent hätte für die Schweiz konstante und gleiche Rahmenbedingungen im internationalen Wettbewerb gegenüber den europäischen Nachbarn geschaffen und so einen wichtigen Beitrag zur Exportförderung für Tourismusleistungen geleistet, heisst es weiter in einer Stellungnahme.
25 von 28 europäischen Ländern wenden bereits ein solches System für die Beherbergungsbranche an. Da der provisorische Sondersatz in der Schweiz schon seit 1996 angewendet wird, entstünden auch keine Steuerausfälle. Durch das Nein der ständerätlichen Kommission geht das Geschäft zurück an die WAK des Nationalrats, die nun mit der Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs beginnt.(pd)

Mehrwertsteuer-Rückerstattungsbetrug geht europaweit in die Milliarden. Das kranke System gehört sofort abgeschafft, weil besonders Kleingewerbetreibende, Hoteliers und Gastronomen zu Arbeiten im Büro verdonnert werden, die eigentlich der Staat erledigen sollte (s. auch unten). Und: Nicht nur multinational agierende Firmen, sondern zunehmend auch Verbrecherorganisationen wie der "Daesh"/IS ergaunern mit Rückerstattungs-Manipulationen Riesensummen. Mehr...

NZZ publiziert Artikel von Patrick Marty vom Detailhandel Schweiz (IG DHS mit Migros, Coop und weiteren grossen Einzelhändlern, siehe unten). Die Gastrosuisse-Initiative schaffe vor allem neue Ungerechtigkeiten: Konsumentinnen und Konsumenten würden schliesslich die Zeche für eine neue einseitige Bevorzugung des Gastgewerbes bezahlen. Der reduzierte Steuersatz für Lebensmittel müsste nach vorläufigen Berechnungen von 2,5 auf 3,8 Prozent angehoben werden. Mehr...

Streitgespräch: Argumente der Befürworter stossen auf taube Ohren. Die wöchentliche SRF-Sendung Arena widmete sich der kommenden Mehrwertsteuer-Abstimmung am 28. September. Gastrosuisse-Präsident Casimir Platzer ortet in der ungleichen Besteuerung zwischen Restaurant und Take-away ganz richtig eine Diskriminierung.  Er fordert eine Gleichbehandlung. Normalerweise sollte dies auch bei den Steuern der Fall sein. Im Gastgewerbe werde dies aber nicht angewendet. Seit Einführung der Mehrwertsteuer (MWST) werde das Gastgewerbe benachteiligt. Bundesrätin Widmer-Schlumpf verteidigte die unterschiedliche Besteuerung  mit den bekannten Argumenten: Wirte würden mehr Serviceleistungen erbringen als beispielsweise ein Take-Away-Betrieb. Deshalb käme der Normalsatz von 8 Prozent zur Anwendung, während für Take-Aways der reduzierte Satz für Nahrungsmittel, etc., von 2,5 Prozent gelte. Platzer versuchte, dieses Argument mit Beispielen aus dem Mode- und Möbelhandel zu entkräften: Einerlei, ob Möbel nach Hause geliefert, selbst abgeholt oder im Internet bestellt und selbst montiert würden, der Steuersatz bleibe gleich. Ebenso im Modehandel. Wer im Geschäft einkaufe oder sich das Kleidungsstück nach Hause liefern lasse, werde mit dem Normalsatz besteuert. Mehr...

Schweiz: Was heisst schon "Schluss mit der Diskriminierung" im Wortlaut der Gastrosuisse-Initiative? Das ganze System Mehrwertsteuer krankt, ist ein bürokratisches Unding, das ständig neue, absurde Ungerechtigkeiten hervorruft - und das abgeschafft gehört.  Mehr über die Mehrwertsteuer bei der NZZ...